Feuerwehrgebührensatzung

Satzung der Verwaltungsgemeinschaft Maßbach für den

Markt Maßbach über Aufwendungs- und Kostenersatz

für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

(Feuerwehr-Kostensatzung)

vom 17.02.2014

 Der Markt Maßbach erlässt aufgrund Art. 28 Abs. 4 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) folgende Satzung

 §1    Aufwendungs- und Kostenersatz

(1) Der Markt Maßbach erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 BayFwG Aufwendungsersatz für die in Art. 28 Abs. 2 BayFwG aufgeführten Pflichtleistungen seiner Feuerwehren, insbesondere für

  1. Einsätze
  2. Sicherheitswachen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG)
  3. Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung oder Fehlalarmen.

Einsätze werden in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang abgerechnet. Für Einsätze und Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen, wird kein Kostenersatz erhoben. Der Aufwendungsersatz entsteht mit dem Tätigwerden der Feuerwehr.

(2) Der Markt Maßbach erhebt Kostenersatz für die Inanspruchnahme seiner Feuerwehren zu folgenden freiwilligen Leistungen (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG):

  1. Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören,
  2. Überlassung von Gerät und Material zum Gebrauch oder Verbrauch
  3.  Leistungen der Atemschutzwerkstatt/Schlauchwerkstatt
  4. Bereitstellung der Atemschutzstrecke zur Benutzung.

Die Kostenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Feuerwehr.

(3) Die Höhe des Aufwendungs- und Kostenersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage zu dieser Satzung. Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben. Für Materialverbrauch werden die Selbstkosten berechnet.

(4) Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von Werkfeuerwehren entstehen (Art. 15 Abs. 6 Satz 2 BayFwG), sowie wegen überörtlicher Hilfeleistung nach Art. 17 Abs. 2 BayFwG zu erstattende Aufwendungen werden unabhängig von dieser Satzung geltend gemacht.

§ 2 Schuldner

(1) Bei Pflichtleistungen bestimmt sich der Schuldner des Aufwendungsersatzes nach Art. 28 Abs. 3 BayFwG.

(2) Bei freiwilligen Leistungen ist Schuldner, wer die Feuerwehr willentlich in Anspruch genommen hat.

(3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner. 

§ 3 Fälligkeit

(1) Aufwendungs- und Kostenersatz werden einen Monat nach Zustellung des Bescheids zur Zahlung fällig.

§4 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt einen Tage nach ihrer Bekanntgabe im Amtsblatt des Landratsamtes Bad Kissingen in Kraft.

Maßbach, 17.02.2014

Markt Maßbach

Wegner, Erster Bürgermeister

 

Anlagen zur Satzung für die Gemeinde Thundorf i. UFr.,

für die Gemeinde Rannungen und für den Markt Maßbach

über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere

Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

 

Verzeichnis der Pauschalsätze

1. Streckenkosten Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer Wegestrecke für bei einer Nutzungsdauer von bei einer durchschnittlichen jährl. Fahrleistung von 1.000 km und einer Eigenbeteiligung der Gemeinde von 10 %
ein Mannschaftstransport-wagen MTW 15 Jahren 2,80 Euro
ein Mehrzweckfahrzeug MZF 15 Jahren 3,17 Euro
ein Tragkraftspritzenfahr-zeug TSF (mit TS PFPN 10-1000) 20 Jahren 3,57 Euro
ein Tragkraftspritzenfahr-zeug TSF-W(mit TS PFPN 10-1000) 20 Jahren 4,75 Euro
ein Löschgruppenfahrzeug LF 10 (LF 8 bzw. LF 8/6 bzw. StLF 10/6 bzw. MLF) 25 Jahren 6,10 Euro
EinLöschgruppenfahrzeugLF 20 25 Jahren 7,36 Euro
ein Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 10 25 Jahren 7,14 Euro
ein Hilfeleistungslöschfahr-zeug HLF 20 (LF 16/12) 25 Jahren 7,94 Euro
ein Tanklöschfahrzeug TLF 3000 (TLF 16/25 bzw.TLF 16/24-Tr) 25 Jahren 6,18 Euro
ein TanklöschfahrzeugTLF 4000 (TLF 20/40) 25 Jahren 7,85 Euro
einen Rüstwagen RW (RW-2) 25 Jahren 8,76 Euro
einen Gerätewagen Gefahrgut GW-G 25 Jahren 8,50 Euro
eine Drehleiter DLA (K) 23/12 25 Jahren 12,61 Euro
ein Versorgungs-LKW(GW-L1) 20 Jahren 3,80 Euro
einen Gerätewagen Logistik GW-L2 20 Jahren 6,22 Euro
ein Wechsellader Fahrzeug WLF 25 Jahren 4,50 Euro
Tragkraftspritzenanhänger TSA 25 Jahren 2,95 Euro

Aufwendungsersatz und Kostenersatz setzen sich aus den jeweiligen Sachkosten (Nummern 1 und 2) und den Personalkosten (Nummer 3) zusammen.

 

Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstung abzugelten, die zwar zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Ausrückestundenkosten erhoben. Die Ausrückestundenkosten betragen – berechnet vom Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus / der Feuerwache bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens – je eine Stunde für bei jährlich 80 Ausrückestunden und einer Eigenbeteiligung der Gemeinde von 10 %
ein Mannschaftstransportwagen MTW 23,25 Euro
ein Mehrzweckfahrzeug MZF 27,94 Euro
ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF (mit TS PFPN 10-1000) 71,64 Euro
ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W (mit TS PFPN 10-1000) 86,73 Euro
ein Löschgruppenfahrzeug LF 10 (LF 8 bzw. LF 8/6 bzw. StLF 10/6 bzw. MLF 102,05 Euro
ein Löschgruppenfahrzeug LF 20 117,80 Euro
ein Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 10 115,01 Euro
ein Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 20(LF 16/12) 143,15 Euro
ein Tanklöschfahrzeug TLF 3000 (TLF 16/25 bzw. TLF 16/24-Tr) 98,99 Euro
ein Tanklöschfahrzeug TLF 4000(TLF 20/40) 104,15 Euro
einen Rüstwagen RW (RW-2) 143,33 Euro
einen Gerätewagen Gefahrgut GW-G 234,75 Euro
eine Drehleiter DLA (K) 23/12 231,35 Euro
ein Versorgungs-LKW (GW-L1) 36,42 Euro
einen Gerätewagen Logistik GW-L2 85,97 Euro
ein Wechsellader Fahrzeug WLF 59,98 Euro
Tragkraftspritzenanhänger TSA 26,20 Euro

 

 

3.2 Ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende

Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird folgender Stundensatz berechnet (Ergebnis einer Auswertung verschiedener Satzungen bayerischer Gemeinden):

24,00 Euro

(Aufwendungsersatz für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird verlangt, weil der Gemeinde Kosten auch für diesen Personenkreis entstehen, beispielsweise durch Erstattung des Verdienstausfalls (Art. 9 Abs. 3 BayFwG), des fortgezahlten Arbeitsentgelts (Art. 10 BayFwG) oder durch Entschädigungen nach Art. 11 BayFwG. Wegen Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayFwG kann bei der Berechnung des Aufwendungsersatzes für Pflichtaufgaben nicht der gesamte Personalaufwand angesetzt werden.)

 

3.3 Sicherheitswachen

Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG werden erhoben je Stunde Wachdienst für

 

a) Beamte des fachlichen Schwerpunkts feuerwehrtechnischer Dienst, die ein Amt ab der Besoldungsgruppe A 7 inne haben und

b) sonstige Bedienstete                                                                                                                 13,70 Euro

c) ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende (siehe § 11 Abs. 5 AVBayFwG)

 13,70 Euro

Abweichend von Nummer 3 Satz 2 wird für die Anfahrt und die Rückfahrt insgesamt eine weitere Stunde berechnet

 

4. Arbeitsstundenkosten für Arbeitsgeräte Wird ein Gerät eingesetzt, das nicht zur feuerwehrtechnischen Beladung des eingesetzten Fahrzeuges gehört (und können demnach dafür keine Ausrückestundenkosten geltend gemacht werden), werden Arbeitsstundenkosten berechnet.In die Arbeitsstunden nicht eingerechnet wird der Zeitraum, währenddessen ein Gerät am Einsatzort vorübergehend nicht in Betrieb ist.

Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben.

Als Arbeitsstundenkosten werden berechnet für

a) eine Tragkraftspritze TS 8/8            

48,10 Euro

b) eine Tauchpumpe    

13,30 Euro

c) ein Lüftungsgerät    

20,80 Euro

d) ein umluftunabhängiges Atemschutzgerät (Pressluftatmer, ohne Flaschenfüllung)               

27,00 Euro

e) ein Schlauchboot

20,00 Euro

f) einen Stromgenerator

29,00 Euro

g) ein Brennschneidgerät

65,80 Euro

h) eine Kettensäge

15,30 Euro

i) einen Trennschneider

15,00 Euro

j) einen Hitzeschutzanzug oder Insektenschutzanzug

15,00 Euro

k) einen Vollschutzanzug

38,00 Euro

l) einen Flutlichtscheinwerfer (ohne Generator)

5,10 Euro

m) ein Spür- und Messgerät (Gas- und Strahlenschutz)

35,00 Euro

n) einen Mehrzwecksauger

16,60 Euro

o) ein hydr. Hebe- und Bergungsgerät

20,50 Euro

 

5. Sonstige Leistungen     

Prüfen, Waschen, Trocknen von Druckschläuchen je Schlauch                                       5,00 Euro

Mehrbereichschaum                                                                                                              2,05 Euro/Ltr.

Ekoperl 66 (Wasser)                                                                                                             24,70 Euro/Sack

Ekoperl 33 (Wasser)                                                                                                            16,36 Euro/Sack

Terraperl S (Öl)                                                                                                                    14,62 Euro/Sack

Löschfahrzeugpumpe                                                                                                        10,23 Euro/Std.

Klärwärter                                                                                                                           15,35 Euro/Std.

Öl-Ex Allwetter Granulat                                                                                                   15,00 Euro/Sack

Für Materialverbrauch und sonstigen Leistungen aller Art werden die Selbstkosten mit einem Zuschlag von 10 v.H. berechnet. Für alle sonstigen in dieser Anlage nicht aufgeführten Leistungen werden Kosten unter Berücksichtigung des zur Verwendung kommenden Materials und des anfallenden Arbeitsaufwandes jeweils im Einzelfall festgelegt.

 

Maßbach, 17.02.2014

Markt Maßbach

Wegner, Erster Bürgermeister

 

Alle angaben ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit! Die aktuelle Auflistung erhalten Sie im Rathaus. Vielen Dank für Ihr Verständnis!

 

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